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Büro Salzburg Stefflmoosstr.
35
A-5600
St. Johann/Pg. |
Büro Wien
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Allgemeine
Geschäftsbedingungen für Übersetzungsbüros
1.
Umfang der Leistung
1.1 Für den Umfang der Leistung gelten, sofern
nichts anderes schriftlich vereinbart ist, folgende
Bedingungen.
1.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, mitzuteilen, wofür er die Übersetzung
verwenden will, z.B. ob sie
1.2.1 nur der Information,
1.2.2 der Veröffentlichung und Werbung,
1.2.3
für rechtliche Zwecke oder Patentverfahren,
1.2.4 oder irgendeinem anderen Zweck dienen
soll, bei dem eine besondere Übersetzung der Texte
durch den damit befassten Übersetzer von Bedeutung ist.
1.3 Übersetzungen per Fernschreiben oder
Telefax können nur nach Punkt 1.2.1 geliefert werden.
1.4 Für
den Fall, dass der Auftraggeber die Übersetzung für
einen anderen Zweck verwendet als den, für den sie in
Auftrag gegeben und geliefert wurde, hat der Auftraggeber
keinerlei Ansprüche auf Schadenersatz gegen den
Auftragnehmer (Übersetzungsbüro).
1.5 Wird der Zweck einer Übersetzung dem
Auftragnehmer nicht bekanntgegeben, so hat der
Auftragnehmer die Übersetzung nach seinem besten Wissen
zum Zwecke der Information (siehe Punkt 1.2.1) auszuführen.
1.6 Übersetzungen sind vom Auftragnehmer im
allgemeinen in einfacher Ausfertigung maschinenschriftlich
vorzulegen.
2.
Honorare
2.1
Die Honorare
(Preise) für Übersetzungen bestimmen sich nach den Tarifen (Preislisten) des Auftragsnehmers, die für
die jeweilige besondere Art
der Übersetzung anzuwenden sind.
Übersetzungen werden nach Zeilen des zu übersetzten
Textes berechnet, ausgenommen Dokumente. Letztere werden
nach Seiten berechnet.
1 Zeile =
55 Anschläge, 1 Seite =
25 Schreibmaschinenzeilen (DIN A4). Als Mindestgebühr
wird eine Seite in Rechnung gestellt.
2.2 Wurde ein verbindlicher Kostenvoranschlag
abgegeben, so gilt dieser nur dann, wenn er schriftlich
erfolgte.
2.3 Andere Kostenvoranschläge gelten nur als
unverbindliche Richtlinie. Erweist sich eine beträchtliche
Überschreitung eines ohne Gewährleistung abgegebenen
Kostenvoranschlages als unvermeidlich, so kann der
Auftraggeber, unter angemessener Vergütung der vom
Auftragnehmer geleisteten Arbeit, vom Vertrag zurücktreten.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sobald sich
eine Überschreitung als unvermeidlich herausstellt, dem
Auftraggeber dies unverzüglich anzuzeigen.
2.4 Kostenvoranschläge, die ohne Einsicht in
die Übersetzungsunterlagen abgegeben werden, gelten ohne
Gewährleistung. Bei solchen Kostenvoranschlägen gelten
die Sätze 2 und 3 des Punktes 2.3 nicht. Der
Auftraggeber ist verpflichtet, sofern vom Auftragnehmer
kein neuer Kostenvoranschlag gestellt wird, die tatsächlichen
Kosten der Übersetzung nach Punkt 2.1 zu bezahlen.
2.5 Kollektivvertragliche Lohn- bzw. Gehaltserhöhungen
berechtigen den Auftragnehmer zur nachträglichen
Preiskorrektur.
2.6 Für die Überprüfung von Fremdübersetzungen
kann das volle Honorar einer Erstübersetzung in Rechnung
gestellt werden.
3.
Lieferung
3.1 Hinsichtlich der Frist für Lieferungen von
Übersetzungen sind die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen
maßgebend. Ist das Lieferdatum ein wesentlicher
Bestandteil des vom Auftraggeber angenommenen Auftrages,
so hat der Auftraggeber dies im vorhinein ausdrücklich
bekanntzugeben. Voraussetzung für die Einhaltung der
Lieferfrist ist der rechtzeitige Eingang sämtlicher vom
Auftraggeber zu liefernden Unterlagen sowie die Einhaltung
der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen
Verpflichtungen. Werden diese Voraussetzungen nicht
rechtzeitig erfüllt, so verlängert sich die Lieferfrist
angemessen.
3.2 Die Nichteinhaltung der Lieferfrist
berechtigt den Auftraggeber nur dann zum Rücktritt vom
Vertrag, wenn die Lieferfrist als fixe ausdrücklich
vereinbart wurde (siehe Punkt 3.1 erster Absatz) und der
Auftraggeber alle Voraussetzungen des Punktes 3.1 zweiter
Absatz erfüllt hat. Macht der Auftraggeber vom Rücktritt
Gebrauch, so hat er dem Auftragnehmer
die bis zum Rücktritt entstandenen Aufwendungen zu
ersetzen, Schadenersatzansprüche des Auftraggebers sind
ausgeschlossen, davon ausgenommen sind vorsätzlich oder
grob fahrlässig verschuldete Schäden.
3.3 Wenn nichts anderes vereinbart ist, erfolgt
die Lieferung im Postwege. Bei Lieferung durch Post oder
Boten trägt der Auftraggeber die Gefahr des Verlustes
oder der Beschädigung sowie alle Spesen.
4.
Höhere Gewalt
4.1 Für den Fall der höheren Gewalt hat der
Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich zu
benachrichtigen. Höhere Gewalt berechtigt sowohl den
Auftragnehmer als auch den Auftraggeber, vom Vertrag zurückzutreten.
Der Auftraggeber hat jedoch dem Auftragnehmer Ersatz für
bereits getätigte Aufwendungen bzw. Leistungen zu geben.
4.2 Als
höhere Gewalt sind insbesondere anzusehen: Zufall;
Arbeitskonflikte; Kriegshandlungen; Bürgerkrieg; Eintritt
unvorhersehbarer Hindernisse, die nachweislich die Möglichkeit
des Auftragnehmers, den Auftrag vereinbarungsgemäß zu
erledigen, entscheidend beeinträchtigen.
5.
Haftung für Mängel (Gewährleistung)
5.1 Sämtliche Mängelrügen wegen der Qualität
der Übersetzung sind innerhalb von zwei Wochen nach
Ausfolgung (Übergabe zur Post) der Übersetzung geltend
zu machen. Mängel müssen vom Auftraggeber in
hinreichender Form schriftlich erläutert und nachgewiesen
werden.
5.2 Zur Mängelbeseitigung hat der Auftraggeber
dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Nachholung
und Gelegenheit dazu zu gewähren. Verweigert er diese, so
ist der Auftragnehmer von der Mängelhaftung befreit.
Werden die Mängel innerhalb der angemessenen
Frist vom Auftragnehmer behoben, so hat der
Auftraggeber keinen Anspruch auf Preisminderung.
5.3 Wenn der Auftragnehmer die angemessene
Nachfrist verstreichen lässt, ohne den Mangel zu beheben,
kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder
Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen. Bei
unwesentlichen Mängeln besteht weder ein Rücktritts-
noch ein Minderungsrecht.
5.4 Gewährleistungsansprüche berechtigen den
Auftraggeber nicht zur Zurückhaltung vereinbarter
Zahlungen oder zur Aufrechnung.
5.5 Für Übersetzungen, die für Druckwerke
verwendet werden,
besteht eine Haftung für Mängel nur dann, wenn der
Auftraggeber in seinem Auftrag ausdrücklich schriftlich
bekanntgibt, dass er beabsichtigt, den Text zu veröffentlichen
und wenn dem Auftragnehmer Korrekturfahnen vorgelegt
werden (Autorenkorrektur). In diesem Fall ist dem
Auftragnehmer ein angemessener Kostenersatz für die
Korrektur bzw. ein vom Auftragnehmer in
Rechnung zu stellendes angemessenes Stundenhonorar
zu bezahlen.
5.6 Für die Übersetzung von schwer lesbaren,
unleserlichen bzw. unverständlichen Vorlagen besteht
keinerlei Mängelhaftung.
5.7 Stilistische Verbesserungen bzw.
Abstimmungen von spezifischen Terminologien (insbesondere
von branchen- bzw. firmeneigenen Termini) etc., werden
nicht als Übersetzungsmängel anerkannt.
5.8 Für Abkürzungen, die vom Auftraggeber bei
Auftragserteilung nicht angegeben bzw. erklärt wurden,
besteht keinerlei Mängelhaftung.
5.9 Für die richtige Wiedergabe von Namen und
Anschriften bei Vorlagen, die nicht in lateinischer
Schrift gehalten sind, übernimmt der Auftragnehmer
keinerlei Haftung. In solchen Fällen wird dem
Auftraggeber empfohlen, die Schreibweise von Namen und
Eigenbezeichnungen auf einem besonderen Blatt in
lateinischer Blockschrift vorzunehmen. Dies gilt auch für
unleserliche Namen und
Zahlen in Geburtsurkunden oder sonstigen
Dokumenten.
5.10 Die Zahlenwiedergabe erfolgt nur nach
Manuskript. Für die Umrechnung von Zahlen, Maßen, Währungen
und dergleichen wird keine Haftung übernommen.
5.11 Für die vom Auftraggeber beigestellten
Manuskripte, Originale und dergleichen haftet der
Autragnehmer, sofern diese nicht mit der Lieferung dem
Auftraggeber zurückgegeben werden, als Verwahrer im Sinne
des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches für die Dauer
von vier Wochen nach Fertigstellung des Auftrages. Eine
Pflicht zur Versicherung besteht nicht. Für die Rückerstattung
gilt Punkt 3.3 sinngemäß.
5.12 Für die Bereitstellung von Übersetzern
wird keinerlei Haftung übernommen, ausgenomnmen für bei
der Auswahl vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte
Schäden.
6.
Schadenersatz
6.1 Alle Schadenersatzansprüche gegen den
Auftragnehmer sind, sofern nicht gesetzlich anderes
zwingend vorgeschrieben ist, mit der Höhe
des Rechnungsbetrages (netto) begrenzt. Ausgenommen
von dieser Beschränkung des Schadenersatzes sind Fälle,
in denen der Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich
verursacht wurde. Eine Haftung für entgangenen Gewinn
oder Folgeschäden besteht nicht.
6.2 Hat der Auftragnehmer eine
Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden
abgeschlossen, so sind Schadenersatzansprüche mit der Höhe
des Betrages begrenzt, den die Versicherung im konkreten
Falle ersetzt.
6.3 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die
von ihm Beschäftigten zur Geheimhaltung des Inhaltes der
Übersetzungen zu verpflichten. Für die Nichteinhaltung
dieser Verpflichtung durch die Beschäftigten haftet der
Auftragnehmer nicht.
7.
Zahlung
7.1 Die Zahlung hat, sofern nicht anderes
vereinbart wurde, bei Ausfolgung der Übersetzung in bar
zu erfolgen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, eine
angemessene Akontozahlung zu verlangen. Von Privatpersonen
und ausländischen Auftaggebern kann die Vorauszahlung der
vollständigen Auftragssumme gefordert werden.
Ist Abholung vereinbart und wird die Übersetzung
vom Auftraggeber nicht zeitgerecht abgeholt, so tritt mit
dem Tage der Bereitstellung der Übersetzung zur Abholung
die Zahlungspflicht des Auftraggebers ein.
7.2 Tritt Zahlungsverzug ein, so ist der
Auftragnehmer berechtigt, beigestellte Auftragsunterlagen
(z.B. zu übersetzende Manuskripte) zurückzubehalten. Bei
Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in der Höhe von 2% über
dem jeweiligen Zinsfuß
der Nationalbank in Anrechnung gebracht.
7.3 Bei Nichteinhaltung der zwischen dem
Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbarten
Zahlungsbedingungen ist der Auftragnehmer berechtigt, die
Arbeit an den bei ihm liegenden Aufträgen so lange
einzustellen, bis der Auftraggeber seinen
Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Dies gilt auch für
Aufträge, bei denen eine fixe Lieferzeit vereinbart wurde
(siehe Punkt 3.1). Durch die Einstellung der Arbeit
erwachsen einerseits dem Auftraggeber keinerlei
Rechtsansprüche, andererseits wird der Auftragnehmer in
seinen Rechten in keiner Weise präjudiziert.
8.
Gerichtsstand
Für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis
ist das sachlich zuständige Gericht in St. Johann im
Pongau bzw. Wien Innere Stadt
ausschließlich zuständig.
9.
Verbindlichkeiten des Vertrages
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher
Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen
verbindlich.
